Beschwerderecht bei Nichtzulassung von Parteien zur Bundestagswahl beschlossen

Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, die nicht zur Bundestagswahl vom Bundeswahlausschuss zugelassen sind, noch vor der Wahl den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten können.

Ausführliche Informationen hierzu findet man auf den Seiten des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf findet man hier bzw bzgl. der Grundgesetzänderung hier.

Hintergrund der Änderung

Nach bisheriger Rechtslage konnte gegen die Nichtzulassung zu Kommunal- und Landtagswahlen Beschwerde bei der n ...

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