Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang

Zum Erfordernis des triftigen Grundes für die Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 LBG über die Gewährung von Sachschadensersatz hat aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Stellung genommen. Anlass hierzu bot die Schadensersatzklage eines baden-würtembergischen Studiendirektors, der mit seinem Privatfahrzeug auf einem Dienstgang einen Unfall erlitten hatte:

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt § 80 LBG in Betracht. Nach dessen Absatz 1 kann, wenn durch plötzliche äußere Einwirkung in Ausübung oder infolge des Dienstes Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die Beamtinnen oder Beamte mit sich geführt haben, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen sind, ohne dass ein Körperschaden entstanden ist, den Beamtinnen und Beamten dafür Ersatz geleitet werden (Satz 1); § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2 LBeamtVGBW gilt entsprechend (Satz 2). Nach Absatz 2 kann Ersatz auch geleistet werden, wenn ein während einer Dienstreise oder eines Dienstganges abgestelltes, aus triftigem Grund benutztes Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 des Landesreisekostengesetzes durch plötzliche äußere Einwirkung beschädigt oder zerstört oder abhanden gekommen ist und sich der Grund zum Verlassen des Kraftfahrzeugs aus der Ausübung des Dienstes ergeben hat (Satz 1). Nach Absatz 3 Satz 2 wird Ersatz nicht geleistet, wenn die Beamtin oder der Beamte 1. den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat oder 2. das Schadensereignis nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten, im Fall des Absatzes 2 von einem Monat nach seinem Eintritt beim Dienstvorgesetzten oder bei der für die Festsetzung der Ersatzleistung zuständigen Stelle gemeldet hat. Nach Absatz 4 erlässt die zur Durchführung erforderliche Verwaltungsvorschrift das Finanzministerium.

§ 80 Abs ...

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