BAG zum Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD

Das BAG hat sich in einer Entscheidung vom 22.5.2012 (22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10, derzeit nur als Pressemitteilung) mit den Folgen der neueren Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsanspruch langfristig erkrankter Arbeitnehmer befasst. Damit sind insbesondere die Entscheidungen in den Rechtssachen Schultz-Hoff (NZA 2009, 135) und KHS/Schulte (NZA 2011, 1333) in Bezug genommen. Die Pressemitteilung beschreibt die Quintessenz dieser Entscheidungen aus der Sicht des BAG wie folgt: „Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlich übersteigenden Zeitraums verfallen, wenn der Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub nicht nehmen konnte.“ Die Rechtsprechung des EuGH wird allgemein so verstanden, dass von ihr nur der gesetzliche Mindesturlaub erfasst wird. Folgerichtig stellt das BAG fest: „Die Tarifvertragsparteien können hiervon abweichend Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen (Mehrurlaub), frei regeln.“ Die Schwierigkeit in der Praxis liegt u.a ...

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