Anspruch eines Chefarztes bzw. eines leitenden Arztes auf eine Mindestzahl von Assistenzärzten.

Anspruch eines Chefarztes bzw. eines leitenden Arztes auf eine Mindestzahl von Assistenzärzten.

Hat ein Chefarzt bzw. ein leitender Arzt einen Anspruch auf eine Mindestzahl von Assistenzärzten? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Arbeitsgericht Wilhelmshaven (Urteil vom 23.09.2004 – Az.: 2 Ca 212/04).

Zum Sachverhalt:

Geklagt hatte vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven Chefarzt bzw. ein leitender Arzt der Anästesieabteilung gegen seinen Arbeitgeber, einem Krankenhaus.

Grund für die Klage war folgender: Laut dem Arbeitsvertrag des Arztes hatte dieser dafür Sorge zu tragen, dass die einzel- oder tarifvertraglich vereinbarten Arbeitszeiten der ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeiter seiner Abteilung eingehalten werden. Diese Verpflichtung bezog sich unter anderem auf die Bereitschaftsdienste für die Anästhesieassistenzärzte, und zwar für das Krankenhaus selbst, für die Rettungsdienste auf der Straße und für den Rettungsdienst per Hubschrauber. Im Jahre 2001 bestellte der Arbeitgeber den Chefarzt zu dem zum Arbeitszeitbeauftragten.

Der Chefarzt erstellte 2003 eine Analyse, aus der sich ein Mehrbedarf von zwei Stellen bei Berücksichtigung der monatlich maximal zulässigen Bereitschaftsdienste der Anästhesieassistenzärzte ergab und zeigte dies seinem Arbeitgeber an. In der Nachfolgezeit änderte sich nichts an diesem Zustand.

Der Chefarzt war der Auffassung, dass das Krankenhaus verpflichtet sei, so viele Assistenzärzte zu beschäftigen, dass die tariflichen und gesetzlichen Arbeitszeitvorgaben eingehalten werden können. Ohne eine Mindestanzahl von Assistenzärzten sei die Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllbar, weshalb ein einklagbarer Anspruch auf die erforderlichen personellen Mittel bestehe. Er beantragte daher vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven das Krankenhaus zu verurteilen, die mindestens erforderlichen Assistenzärzte zur Verfügung zu stellen ...

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