Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben

Unterliegt ein Erwerb zum einen der inländischen, zum anderen der niederländischen Schenkungssteuer, so wird die für die gesamten Vorerwerbe gezahlte niederländischen Steuer nicht auf die zu zahlende inländische Steuer angerechnet (§ 14 ErbStG). Es ist nur die für die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) gezahlte niederländische Schenkungssteuer anzurechnen (§ 21 ErbStG). Die unter Umständen anfallende Doppelbelastung kann deshalb auftreten, weil sowohl die Bundesrepublik als auch die Niederlande die Schenkung besteuern und die Doppelbelastung nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen ist.

BFH, Urteil vom 7.9. 2011 – II R 58/09 (FG Köln 23.4. 2009 9 K 47/07)

Sachverhalt:

I. Die im Inland wohnende Klägerin und Revisionsklägerin (Kl.) erhielt von ihrer in den Niederlanden wohnenden Mutter mehrere in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterworfene Zuwendungen von Bargeld wie folgt:

2 Tag der Schenkung Höhe der Zuwendung (nach Abzug der Kosten) Niederländische Schenkungsteuer 1.1.1989 66 347 DM 4 096 DM 1.1.1990 106 285 DM 8 878 DM 14.1.1991 106 249 DM 8 819 DM 1.1.1992 106 285 DM 8 739 DM 18.10.1993 64 339 DM 3 679 DM 24.2.1995 119 557 DM 9 827 DM 17.1.1996 145 552 DM 12 846 DM 14.2.1997 110 687 DM 8 594 DM 22.12.1998 78 706 DM 4 665 DM

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das FA), der aufgrund der Mitteilung der Kl. v. 7.4. 2005 von diesen Zuwendungen Kenntnis erlangt hatte, setzte mit Bescheiden v. 7.10. 2005 Schenkungsteuer gegen die Kl. fest. Für die in den Jahren 1989, 1990 und 1996 erfolgten Zuwendungen belief sich die Schenkungsteuer auf 0 DM. Den Anrechnungsbetrag für die Vorschenkungen ermittelte das FA in der Weise, dass es von der fiktiven Schenkungsteuer für die Vorerwerbe die niederländische Schenkungsteuer für den jeweils letzten Vorerwerb abzog. Die niederländische Schenkungsteuer wurde insoweit angerechnet, als sie auf den jeweiligen Erwerb am Stichtag entfiel ...

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