Abzug finaler Betriebsstättenverluste

Erst in dem Jahr in dem die ausländischen Verluste final werden, können diese in Deutschland berücksichtigt werden, hierzu muss es zu einer Nichtberücksichtigung der Verluste im anderen Staat aus Rechtsgründen und nicht nur aus tatsächlichen Gründen kommen.

BFH, Urteil vom 9. 6. 2010 – I R 107/09

EG Art. 43, Art. 48; AEUV Art. 49, Art. 54; DBA-Frankreich Art. 2 Abs. 1 Nr. 7, Art. 4 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 Buchst. a; KStG 1999 § 8 Abs. 1; GewStG 1999 § 7 Satz 1, § 9 Nr. 3; EStG 1997 § 2a Abs. 4 Satz 1, § 4 Abs. 1, § 10d Abs. 4

(FG Hamburg 18. 11. 2009 6 K 147/08)

Sachverhalt:

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, unterhielt bis zum 30. 9. 2001 Betriebsstätten in Frankreich. Die Betriebsstätten erwirtschafteten in den Jahren 1998 bis 2001 – sowohl nach französischen als auch nach deutschen Gewinnermittlungsvorschriften – Verluste. Die Klägerin hat die Verluste der Streitjahre 2000 und 2001 in Frankreich weder durch einen Verlustrück- noch durch einen Verlustvortrag nutzen können. Die nach deutschen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelten Betriebsstättenverluste betrugen 2000 insgesamt 508 584,69 DM (260 035 €) und 2001 insgesamt 515 570,76 DM (263 607 €).

Die Klägerin macht geltend, die in den Streitjahren erwirtschafteten Betriebsstättenverluste seien in Frankreich „definitiv” geworden; sie seien deswegen nach Maßgabe des Senatsurteils v. 17. 7. 2008, I R 84/04 (BFHE 222, 398, BStBl II 2009, 630, DStR 2008, 1869) und im Einklang mit der gemeinschaftlichen Rechtslage im jeweiligen Verlustentstehungsjahr von der deutschen Bemessungsgrundlage abzuziehen: Zum einen habe das französische Steuerrecht lediglich einen auf fünf Jahre vortragsfähigen Verlustabzug ermöglicht. Zum anderen habe sie die französischen Betriebsstätten zum 30. 9. 2001 endgültig aufgegeben. Zur Gesetzeslage in Frankreich hat das FG festgestellt: Nach Art ...

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