Abmahngefahr bei “Tippfehlerdomains” und Catch-All-Funktion

Die Kollegen von Beckmann und Norda berichten aktuell über eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 21.09.2011, Az. 312 O 494/11).

Das Gericht hat entschieden, dass bei Nutzung einer Tippfehlerdomain ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht. Dies gelte auch dann, wenn die Tippfehlerdomain durch Nutzung der Catch-All-Funktion entsteht. Zudem hat das LG Hamburg nochmals bestätigt, dass nicht nur eine GmbH sondern auch die Geschäftsführer persönlich auf Unterlassung haften.

In dem Rechtsstreit ging es um kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung einer nach § 5 MarkenG geschützten geschäftlichen Bezeichnung durch eine Internetdomain.

Es standen sich Domains mit folgender Struktur gegenüber:

[name]-[branche]shop.de und [name].[branche]shop.de

Es war zwischen den Parteien streitig, ob die Tippfehlerdomain durch Verwendung der Catch-All-Funktion zustande gekommen war oder nicht. Hierauf kam es nach Ansicht des Gerichts aber nicht an. Das Gericht gab in der mündlichen Verhandlung deutlich zu erkennen, dass es auch im Fall einer Catch-All-Domain von einer Kennzeichenrechtsverletzung ausgegangen wäre.

Was ist eine Tippfehlerdomain?

Eine so genannte Tippfehlerdomain wird häufig mit voller Absicht dadurch geschaffen, dass eine Person eine Domain registriert, die einem bereits existierenden Domainnamen höchst ähnlich ist und sich häufig nur durch das Weglassen oder das Vertauschen von Buchstaben von diesem unterscheidet ...

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