23.05.2012 Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Mietrechtsreform

Das neue Mietrecht betrifft vier Themenbereiche: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, Förderung des Contracting, Bekämpfung des Mietnomadentum sowie Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.

1. Energetische Modernisierung

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ( § 554 BGB) werden reformiert. Dies betrifft insbesondere die energetische Modernisierung, die ins Gesetz aufgenommen wird. Unter energetische Modernisierung sollen sämtliche Maßnahmen fallen, die zu einer Energieeinsparung des Mietobjekts selbst führen, z.B. Solartechnik zur Wärmegewinnung für das Mietobjekt.

Energetische Modernisierungen berechtigen dann für die Dauer von drei Monaten nicht mehr zu einer Mietminderung wegen z.B. Baulärm. Erst ab dem vierten Monat wird dem Mieter wieder ein Minderungsrecht zugestanden insoweit durch die Baumaßnahmen die Wohnungsnutzung weiter eingeschränkt wird.

Auch bei energetischer Modernisierung hat der Vermieter weiterhin das Recht die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen mit jährlich maximal elf Prozent auf die Miete umzulegen. Kosten für reine Erhaltungsaufwendungen, die lediglich mit der Modernisierungsmaßnahmen verbunden sind, berechtigen auch wie bislang nicht zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter. Dies wird nun ausdrücklich im Gesetz geregelt.

Im Rahmen der Modernisierungsmaßnahme kann sich der Mieter nicht mehr wie bislang vor Beginn der Maßnahme darauf berufen, dass die Umlage der Modernisierungskosten für ihn unzumutbare wirtschaftliche Härte ist. Dies soll dazu führen, dass der Vermieter die Maßnahme auch rasch umsetzen kann. Diese Einwendung der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mieters ist nun im späteren Mieterhöhungsverfahren zu überprüfen. Dies führt dazu, dass der Mieter die Maßnahme dulden muss, aber seine Rechte betreffend der auf die Modernisierungsmaßnahme folgenden Mieterhöhung nicht verliert ...

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