warum bekommt er mehr als der andere - neues zum Urlaubsrecht

Hinsichtlich dem Urlaubsrecht und insbesondere der Abgeltung von Urlaub nach längerer Erkrankung eines Arbeitnehmers war in letzter Zeit viel Bewegung in der Rechtsprechung, was die Einträge hier nur am Rand aufzeigen. Nun ging es um die Auslegung von Tarifverträgen und deren Auswirkungen auf Urlaubsabgeltungsansprüche. Zur Erinnerung sei kurz ausgeführt, seit der Entscheidung des EUGH vom 22.11.2011 (Az.: C‑214/10) steht fest, dass durch eine nationale oder tarifliche Regelung die Möglichkeit der Ansammlung von nicht genommenem Jahresurlaub, der während der Arbeitsunfähigkeit erworben wurde, zeitlich begrenzt werden kann. Wichtig ist dabei, dass ein "Übertragungszeitraum ... die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten"(Rz. 38) muss, mithin länger als 1 Jahr sein muss. Dies gilt für den gesetzlichen Mindesturlaub. Für darüber hinausgehenden Urlaub (Mehrurlaub) können andere Regelungen getroffen werden. Ob eine solche andere Regelung getroffen wurde, ist durch Auslegung zu ermitteln. 2 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes begehrten Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs. In einem Arbeitsverhältnis galt der TVÖD, im andern der TV-L ...Zum vollständigen Artikel


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