Umsatzsteuerbefreiung: Welches Niveau muss eine steuerlich begünstigte Theaterdarbietung haben?

Künstlerische Auftritts- und Veranstaltungsleistungen aus den Bereichen Musik, Theater oder Tanz sind nach § 4 Nr. 20 UStG umsatzsteuerfrei oder unterliegen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG zumindest dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Bislang forderten die Finanzämter dafür ein gewisses „künstlerisches Niveau“. Der BFH hat hierfür zumindest im tänzerischen Bereich keine Rechtsgrundlage gesehen und die Steuerbefreiung auch für Stripptanz für möglich gehalten (BFH 19.10.11, XI R 40/09). Das FG hatte die Steuerbefreiung trotz der Gleichwertigkeitsbescheinigung versagt und auch den ermäßigten Steuersatz abgelehnt. Denn das ausländische Tänzerensemble habe Striptanz aufgeführt und seine Aufführung sei damit von vornherein vorwiegend an weibliche Zuschauer gerichtet gewesen. Damit könne kein von § 4 Nr. 20 UStG begünstigtes Theater und auch keine nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigte Theatervorführung vorliegen, denn diese Steuervergünstigungen seien geschaffen worden, um „einem breiten Publikum ohne Unterscheidung nach Geschlecht, Alter oder Bildung Teilhabe an Kultur zu ermöglichen“. Der BFH macht demgegenüber in der Revision deutlich, das Gesetz sehe keine Einschränkung im Sinne einer Nichtbegünstigung von zuschauerspezifischen Tanzvorführungen vor. Weder verlangten Sinn und Zweck des Gesetzes einen bestimmten inhaltlich-qualitativen Anspruch i.S. eines „hohen künstlerischen Niveaus“, noch müsse die Veranstaltung auf die Allgemeinheit als potentielle Zuschauerschaft abzielen ...Zum vollständigen Artikel

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