Sonneborn-Regelung abgelehnt

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die sog. Sonneborn-Regelung abgelehnt. Die Fraktion der LINKEN wollte damit einen Rechtsschutz für ablehnende Entscheidungen von Wahlausschüssen schaffen. Die Regelung wurde nach Martin Sonneborn, dem ehemaligen Chefredakteur der TITANIC und aktuellen Bundesvorsitzenden der PARTEI, benannt. Die PARTEI war vor der Bundestagswahl 2009 vom Hamburger Landeswahlausschuss und in Folge vom Bundeswahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen worden. Gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse steht nach der restriktiven herrschenden Auslegung von Art. 41 Abs. 1 S. 1 GG nur die Beschwerde zum Bundestag und anschließend zum Bundesverfassungsgericht offen. Vor der Wahl gibt es somit keinerlei Rechtsschutz. Die Problematik dieses Zustands und die Vorgänge im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 habe ich bereits in einem anderen Beitrag dargestellt. Der Gesetzentwurf der LINKEN sah für Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Parteieigenschaft den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht, für Entscheidungen der Landeswahlausschüsse über Kreiswahlvorschläge sowie des Bundeswahlausschusses über Landeslisten den Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Er wurde nun im Rechtsausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD sowie der Grünen abgelehnt. Morgen werden jedoch zum selben Thema zwei Gesetzentwürfe der vier Fraktionen im Plenum behandelt. Damit soll ebenfalls der Rechtsschutz in Wahlsachen verbessert werden ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK