Reform des Transplantationsgesetzes: Datenweitergabe soll erleichtert werden

Am Freitag findet im Bundestag die abschließende Beratung über die Reform des Transplantationsgesetzes (TPG) statt. Es wird über den fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten „Entscheidungslösung“ sowie über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes entschieden.

Insbesondere im Zusammenhang mit dem zuletzt genannten Entwurf soll es nach Angaben der „Ärzte-Zeitung” zu harscher Kritik seitens der Opposition gekommen sein.

„Forschungsklausel“ in der Kritik

In der Kritik steht unter anderem die sogenannte „Forschungsklausel“ in § 14 Abs. 2a TPG. Diese sieht vor, dass Daten, die im Rahmen der Organ- und Spendecharakterisierung und -übertragung beim Organ- oder Gewebespender erhoben worden sind, an Dritte übermittelt und von diesen verwendet werden dürfen, wenn unter anderem

„… das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schützenswerten Interessen der betroffenen Person überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise zu erreichen ist.”

Spenderdaten an Pharmaunternehmen auch ohne Einwilligung

Die Weitergabe der personenbezogenen Daten von Organspendern für kommerzielle Forschungszwecke, insbesondere an Pharmaunternehmen, wäre danach auch ohne Einverständnis des Betroffenen möglich ...

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