Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen – und die Notwendigkeit von Übergangsregelungen

Das Bundesverfassungsgerichts hatte am 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung die das Inkrafttreten der Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG – und damit die hierdurch eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen – bis zum 1. August 2012 hinausgeschoben. Diese Entscheidung erging zunächst ohne Begründung, denn da das die Neufassung enthaltende Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen am 9. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet werden sollte (und auch verkündet wurde), war für diese einstweilige Anordnung Eile geboten.

Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht seinem Beschluss vom 4. Mai 2012 eine Begründung beigefügt. Danach beruht die einstweilige Anordnung, die mit 7:1 Stimmen ergangen ist, im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:

Inhalt[↑] Die gesetzliche Neuregelung Zulässigeit der einstweiligen Anordnung Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens Folgenabwägung Die gesetzliche Neuregelung[↑]

§ 66b Abs. 1 TKG enthält in der bisher geltenden Fassung nur für Premium-Dienste eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt nach der bisherigen Rechtslage zum Wegfall des Entgeltanspruchs (§ 66g Nr. 1 TKG) und kann überdies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG).

Durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Reglungen soll diese Preisansagepflicht des § 66b Abs. 1 TKG nunmehr auch auf sog. Call-by-Call-Gespräche erstreckt werden. Die Anbieter von Call-by-Call-Gesprächen müssen daher zukünftig vor Beginn eines solchen Gesprächs über den geltenden Tarif informieren. Im Falle eines Tarifwechsels während eines laufenden Gesprächs muss der Kunde hierüber aufgeklärt werden.

Zulässigeit der einstweiligen Anordnung[↑]

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig ...

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