OLG Rostock zur “durchgestrichenen Mülltonne” auf LED

Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 28.03.2012 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 7 Satz 2 ElektroG (“durchgestrichene Mülltonne”) keine marktverhaltensregelnde Vorschrift darstellt. Daher könne deren Nichtbeachtung keinen Wettbewerbsverstoß und damit auch keinen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG begründen.

Die Kennzeichnungspflicht aus § 7 Satz 2 ElektroG dient nur der Information des Verbrauchers darüber, dass die bezeichneten Elektrogeräte nicht als unsortierter Hausmülle entsorgt werden dürfen, sondern getrennt entsorgt werden müssen. Die Vorschrift dient damit alleine dem Umweltschutz, ohne dass die Interessen anderer Marktteilnehmer berührt werden.

Hinzu kam, dass in dem Streitfall die LED auch keine Herstellerangabe auf der LED-Lampe selbst trugen (“Marke”). Die Besonderheit des Falls bestand darin, dass der angebliche Verstoß nicht von dem eigentlichen Hersteller begangen wurde, sondern von einem nachgeordneten Händler, der das Produkt seinerseits vom Hersteller bezogen hatte. Entscheidend ist also, ob auch dieser (Wieder-) Verkäufer für die fehlende Herstellerangabe auf der Lampe haftet. Dies verneint das OLG Rostock:

Die Verfügungsbeklagte hat die LED-Lampe zwar im Internet unter ihrer allgemeinen, eingetragenen “…” verkauft. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine Marke im Sinne des § 3 Abs. 11 ElektroG. Hersteller im Sinne von § 3 Abs. 11 Nr. 2 ist nur, wer sich anhand seines eigenen, auf dem Gerät befindlichen Markennamens feststellen lässt. Auf dem verkauften Gerät befindet sich der Markenname der Verfügungsbeklagten nicht.

Das Gericht beschäftigte sich dann noch damit, ob eine erweiternde Auslegung des § 3 Abs. 11 Nr. 2 ElektroG in Frage kommt. Dies wird jedoch verneint:

Die Marke im Sinne des ElektroG dient der Identifikation des tatsächlichen Herstellers ...

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