OLG Köln – 6 U 239/11: Anschlußinhaber haftet grundsätzlich nicht Ehegatten

Das OLG Köln wies die Klage einer Rechteinhaberin für ein PC-Spiel (“Ego-Shooter”) in zweiter Instanz ab. Das mag schon auffällig sein. Interessanter sind aber die Ausführungen zur sog. sekundären Darlegungslast und zur Frage, ob der Anschlußinhaber als Störer haftbar gemacht werden kann, wenn der/die EhepartnerIn im Internet illegal Dateien runterlädt bzw. anbietet.

A. Hintergrund

Beklagte war die Anschlußinhaberin. Diese verteidigte sich damit, daß nicht sie, sondern möglicherweise ihr Ehemann das Spiel heruntergeladen und zugleich angeboten haben könnte. Bedauerlicherweise konnte der Ehemann nicht mehr befragt werden, da er vor dem Prozeß verstarb.

B. Inhalt der Entscheidung

Das OLG spricht zunächst den Grundsatz an, daß die Klägerin den Beweis erbringen muß, wer die Rechtsverletzung begangen habe. Die Abmahner stellen regelmäßig nur fest, daß eine (vermeintliche) Rechtsverletzung stattfand. Sie stellen auch “nur” den Anschußinhaber fest. Sie sind aber beim eigentlichen Tauschvorgang nicht dabei (sitzen nicht neben den wahren Täter).

I. Sekundäre Darlegungslast und deren Reichweite

Werde eine Rechtsverletzung und dabei die IP-Adresse festgestellt und werde dann aufgrund die IP-Adresse der Anschlußinhaber ermittelt, gebe es eine gewisse Beweiserleichterung zugunsten der Abmahner. Danach werde zunächst tatsächlich vermutet, daß das Werk vom Anschlußinhaber öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Daraus resultiere für den Anschlußinhaber die sekundäre Darlegungslast, wenn er meint, nicht er, sondern ein anderer habe die Rechtsverletzung begangen.

Dabei bedeute diese sekundäre Darlegungslast

weder eine Beweislastumkehr noch die Pflicht, den wahren Täter zu ermitteln

Wörtlich heißt es:

Eine Umkehr der Beweislast ist damit aber ebenso wenig verbunden wie eine über seine prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK