OLG Hamburg: Die Pauschalentrechtung von freien Journalisten gegen Pauschalhonorar im Rahmen von Verlagsverträgen ist unwirksam

OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2011, Az. 5 U 113/09§ 11 S. 2 UrhG, § 13 UrhG, § 23 UrhG, § 31 Abs. 5 UrhG, § 32 UrhG, § 32a UrhG, § 34 Abs. 1 UrhG, § 35 UrhG, § 37 UrhG, § 39 UrhG, § 41 Abs. 2 UrhG, § 4 VerlG, § 3 UWG, § 48 UWG, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass freie Journalisten, die für Verlage u.a. arbeiten, nicht ohne Weiteres zum Verzicht auf ihre Rechte als Urheber verpflichtet werden können, und zwar auch dann nicht, wenn sie mit einem Pauschalhonorar vergütet werden. Der Sentat setzte sich in dieser Entscheidung ausführlich mit einer Reihe von entsprechenden AGB-Klauseln auseinander. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamburg

Urteil

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. 09.2009 abgeändert. Es wird zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - letztere zu vollziehen am Vorstandsvorsitzenden der Antragsgegnerin - im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren

verboten,

die nachfolgend wiedergegebenen Regelungen in Verträgen mit selbstständigen Fotografen zu verwenden oder verwenden zu lassen,

Rahmenvertrag für Auftragsproduktion / Foto

1. Der Verlag ist berechtigt, dem Fotografen Aufträge auf der Basis des als Anlage 1 beigefügten Auftragsformulars/Foto anzubieten. Dem Fotografen steht es frei, diese Aufträge anzunehmen; die Annahmefrist beträgt - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall - 3 Tage ab Zugang des Auftragsformulars beim Fotografen ...

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