Niederschlagswassergebühren und die Ermäßigung

Sieht die Gebührensatzung einer Gemeinde für Grundstückseigentümer, die einen Anschlussbeitrag geleistet haben, eine Reduzierung der Niederschlagswassergebühren vor, so ist eine Änderung der Gebührensatzung, die den Wegfall dieser Gebührenermäßigung vorsieht, rechtmäßig, wenn die vor längerer Zeit von den Anliegern erbrachten finanziellen Beiträge durch den Zeitablauf nahezu vollständig ausgeglichen sind.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall der Streichung von ermäßigten Niederschlagswassergebühren durch einen Ratsbeschluss der Stadt Gifhorn für die Bürger, die bereits einen finanziellen Beitrag zum Bau der entsprechenden Abwasseranlagen geleistet hatten ...

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