LG Düsseldorf: Lieferung von Fehlmengen kann abgemahnt werden

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.4.2012, Aktenzeichen 12 O 154/12 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren per Beschluss und daher ohne schriftliche Begründung einem Onlinehändler bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt, Verpackungsmaterial, insbesondere Verpackungschips zum Kauf nach Volumen anzubieten und diese Volumenangabe bei der tatsächlichen Auslieferung zu unterschreiten.

Was war passiert?

Nach einem Testkauf auf der eBay-Plattform stellte sich heraus, dass der Händler seinen Kunden in der Artikelbeschreibung zwar einen Sack Verpackungschips mit einem Volumen von 500 l anbot, daraufhin aber lediglich etwas mehr als 430 l lieferte.

Letzteres stellte sich nach einem Gutachten, das durch den TÜV Deutschland angefertigt und in dem drei unterschiedliche Schüttungen des Materials durchgeführt wurden wurde, heraus.

Schechtlieferung = Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Düsseldorf wollte den Verfügungsantrag zunächst mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 1983 (BGH, Urt. von 21.04.1983 – I ZR 30/81 – Eichstrich) nicht erlassen, dass nicht jede Schlechtlieferung auch gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstelle.

Wir waren jedoch mit Köhler (in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 2, Rn. 74) der Meinung, dass die Überlegungen in der vom Gericht in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs „Ausschank unter Eichstrich“ aus den 80er-Jahren vor dem Hintergrund der an die Vorgaben der UGP-Richtlinie angepassten novellierten Vorschriften im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht mehr auf den aktuellen Fall anwendbar seien.

Danach ist es nicht mehr erforderlich– und dies ist der wesentliche Unterschied zum bisherigen Recht –, dass Handlungen des Unternehmers bei und nach Vertragsschluss zugleich auf eine Förderung des Absatzes oder Bezugs gerichtet sein müssen ...

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