„Ich wars nicht“ – Zur Haftung für markenrechtswidrige Werbung im Rahmen von Affiliate-Marketingsystemen

So viele Werbemöglichkeiten das Internet bietet, so viele rechtliche Stolperfallen birgt es. Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, wer für Markenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden kann. Das LG Düsseldorf hat sich nun zu den Haftungsverhältnissen bei Affiliate-Marketingsysteme geäußert, innerhalb derer Werbeanzeigen eines Produktanbieters (sogenannter Merchant) auf „fremden“ Internetseiten sogenannter Affiliates platziert werden. (Beschluss vom 21.3.2012, Az. 2a O 323/11). Das Ergebnis: Der Affiliate ist für markenrechtswidrige Werbung des Merchants nicht verantwortlich, wenn er sich dessen Werbung nicht zu Eigen macht.

Fall

Geklagt hatte der Betreiber einer Internetseite, der dort Produktreklame eines ihm fremden niederländischen Händlers eingebunden hatte. Die Werbung – das stand außer Frage – war markenrechtlich unzulässig. Der Kläger, der nun Schadensersatzansprüche fürchtete, wollte daher gerichtlich festgestellt haben, dass er als bloßer Affiliate für den Inhalt der Anzeige nicht hafte.

Entscheidung

Im konkreten Fall gaben die Richter dem Kläger Recht ...

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