Großgrundbesitzer und die Hofabgabepflicht in der Alterssicherung der Landwirte

Die Voraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens für eine Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte verstößt nicht gegen das Grundgesetz; dies gilt auch im Falle eines Großgrundbesitzers.

Dies entschied jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemb in einem Fall, in dem der Kläger im Zeitpunkt seines Rentenantrages die Wartezeit von 15 Jahren bereits erfüllt und auch die Altersgrenze für die Altersrente erreicht hatte. Indessen erfüllt der Kläger – unstreitig – die dritte Voraussetzung für die begehrte Regelaltersrente nicht, weil er noch immer ein landwirtschaftliches Unternehmen oberhalb der Mindestgröße bewirtschaftet, also sein landwirtschaftliches Unternehmen nicht abgegeben hat.

Nach § 21 Abs. 1 ALG (Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte) ist ein Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben, wenn das Eigentum an den landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Ausnahme stillgelegter Flächen an einen Dritten übergegangen ist. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 ALG gilt ein Unternehmen der Landwirtschaft als abgegeben, wenn (Nr. 1) die landwirtschaftlich genutzten Flächen verpachtet sind, diese mit einem Nießbrauch zugunsten Dritter belastet sind (Nr. 2) oder (Nr. 3) in ähnlicher Weise die landwirtschaftliche Nutzung auf eigenes Risiko auf längere Dauer unmöglich gemacht ist. Die nachfolgenden Absätze des § 21 ALG enthalten weitere Fallgestaltungen, die einer Abgabe nach § 21 Abs. 1 LAG gleich gestellt werden.

Die so genannte Hofabgabepflicht nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte (GAL) und dem seit 1. Januar 1995 geltenden ALG ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bisher stets als wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar angesehen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens in einer Reihe von Entscheidungen als verfassungsrechtlich einwandfrei beurteilt ...

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