BSG zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB)

In dem hier vorab mit den Details zum Sachverhalt berichteten Verfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) gegen die Verwaltungs-BG hat das Bundessozialgericht auf die Revision der beklagten BG die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben: Die Anfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) wurde abgewiesen. Die Beklagte hat ihren Ausgleichsanteil am Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften für das Jahr 2007 auch auf die DRVB zu Recht umgelegt ( § 179 SGB VII in der ua im Jahr 2007 gültigen Fassung). Das Gebot an die DRVB, (in der Höhe nicht umstrittene) 719 346,24 Euro an sie zu zahlen, war rechtmäßig.

Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen diesen Verwaltungsakt, gegen den ein Widerspruch nicht statthaft war, war zulässig, weil sie noch innerhalb der Jahresfrist erhoben wurde, die wegen der falschen Rechtsbehelfsbelehrung der beklagten BG galt.

Die BG war am Erlass dieses Verwaltungsakts nicht etwa deswegen gehindert, weil die Klägerin eine auf bundesgesetzlicher Grundlage beruhende unterstaatliche Körperschaft des öffentlichen Rechts und Teil der mittelbaren Bundesverwaltung ist, der kraft Bundesrechts die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe der Durchführung eines Teils der gesetzlichen Rentenversicherung im eigenen Namen übertragen ist. Denn das Zahlungsgebot greift nicht in den öffentlich-rechtlichen Aufgabenvollzug der Klägerin ein. Sie wird nur als Unternehmerin mit der Tätigkeit des Einsatzes von Beschäftigten in die Pflicht genommen. Die Beklagte war zu dieser Regelung durch § 179 SGB VII aF (iVm § 168 Abs 1 SGB VII) ermächtigt und hat als verbandszuständiger Träger nach ordnungsgemäßem Verwaltungsverfahren formgerecht gehandelt ...

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