BSG : Zum Arbeitsunfall in Freistellungsphase bei Abholung sog. Vorausbescheinigung für Rentenversicherungsträger

In diesem Verfahren (siehe Sachverhalt dort) gegen die BG Rohstoffe und chemische Industrie beim Bundessozialgericht machte die Klägerin die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls geltend, den sie während ihrer Freistellungsphase aufgrund vereinbarter Altersteilzeit bei der Firma St. erlitt. Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Sie hat keine versicherte Tätigkeit verrichtet und deshalb keinen Arbeitsunfall erlitten, als sie während ihrer Freistellungsphase ihrem Arbeitgeber ein von ihm auszufüllendes Formular für eine Vorausbescheinigung von Arbeitsentgelt für den Rentenversicherungsträger brachte, auf einer Treppe im Betriebsbereich stürzte und sich am linken Unterarm verletzte.

Das Begehen der Treppe steht in natürlicher Handlungseinheit mit der Überbringung des Formulars. Als Tatbestand einer versicherten Tätigkeit, der durch dieses Handeln erfüllt worden sein könnte, kommt allenfalls die Ausübung einer Beschäftigung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII (“Beschäftigter”) in Betracht.

Dies setzt voraus, dass der Verletzte eine eigene Tätigkeit (ein Unternehmen iS des § 121 Abs 1 SGB VII) in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dem Zweck entfaltet hat, dass diesem (und nicht ihm selbst) die Ergebnisse des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereichen ...

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