BGH: Der Fall Ingo Steuer – Eingriff in Gewerbebetrieb eines Eislauftrainers

In der vergangenen Woche (15.05.2012) hat der BGH (VI ZR 117/11) eine Entscheidung getroffen, die sowohl in rechtlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht sehr interessant ist.

Der Sachverhalt

Es ging hierbei um den Fall Ingo Steuer. Ingo Steuer war ein ehemaliger Eiskunstläufer, der nach seiner aktiven Karriere als Trainer der Paarläufer Aljona Savchenko und Robin Szolkowy, die zwischen 2004 und 2011 zahlreiche nationale und internationale Erfolge im Eiskunstpaarlauf erzielten, tätig war. Im Jahr 2006 wurde bekannt, dass Ingo Steuer ab 1985 für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) tätig war. Aus diesem Grund wurde er als Sportsoldat entlassen. Als weitere Konsequenz wurde aber auch den von ihm betreuten Sportlern der Status Sportsoldat entzogen. Hiergegen wollte er mit seiner zivilrechtlichen Klage mit folgender Begründung vorgehen:

Wenn er, der Kläger, gehindert sei, die deutsche Elite im Eiskunstlauf zu trainieren, stehe dies einem staatlich angeordneten Berufsverbot gleich. Seine Trainerlaufbahn sei erheblich eingeschränkt worden.

Lösung des BGH

Am schwierigsten an diesem Fall dürfte der Einstieg in die Lösung sein. Hier handelt es sich um einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB, der darauf gegründet ist, dass die Handlungen des Beklagten den Kläger in seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzen. Der BGH hatte damit ausführlich einen solchen Eingriff und eine entsprechende Rechtfertigung zu prüfen. Der Fall eignet sich damit ausgezeichnet zur Wiederholung der dort notwendigen Voraussetzungen.

1. Verletztes Rechtsgut/ Eingriff

Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb müsste ein schutzfähiges Rechtsgut des § 823 Abs. 1 BGB sein und hier verletzt sein. Nach allg. Ansicht ist dieses Rechtsgut als sonstiges Rechtsgut schutzwürdig, um eine sonst bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen ...

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