BGH ändert seine Rechtsprechung zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen !

Mit zwei Entscheidungen vom 15.05.2012 ( VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Erstellung einer Abrechnung lediglich eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erforderte.

Lag eine solche vor, so war der Vermieter berechtigt auf der Grundlage des (evtl. inhaltlich falschen) Abrechnungsergebnisses erhöhte Vorauszahlungen geltend zu machen, die dann zum Bestandteil der vereinbarten Miete wurden ...

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