Anzeigepflicht für Heimbetreiber

Für die Anzeigepflicht zum Betrieb eines Heimes nach dem Niedersächsichen Heimgesetz ist es maßgebend, ob eine Wohngemeinschaft selbstbestimmt ist oder nicht. Schon dann, wenn der Betreiber einer Anlage zugleich Wohnraum überlässt und Leistungen der ambulanten Betreuung erbringt, ist eine Wohngemeinschaft nicht selbstbestimmt . Eine Personenidentität ist nicht erforderlich, vielmehr reicht es aus, wenn es eine Verbindung rechtlicher oder tatsächlicher Art zwischen der Überlassung des Wohnraums und der Erbringung der ambulanten Betreuungsleistungen gibt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage der Betreiberin eines ambulanten Dienstes abgewiesen, die sich gegen eine Verfügung der Heimaufsicht des Landkreises Oldenburg gewandt hat. Der Landkreis hatte ihr unter Hinweis auf das Niedersächsische Heimgesetz aufgegeben, den Betrieb eines Heimes anzuzeigen. Die Bewohner des Hauses seien intensivpflegebedürftige Patienten, die keine selbstbestimmte Wohngemeinschaft bilden könnten.

Nach dem seit Juli 2011 geltenden Niedersächsischen Heimgesetz muss jeder, der ein Heim betreiben will, diese Absicht der Heimaufsicht anzeigen. Die Anzeigepflicht soll sicherstellen, dass die gesetzlichen Anforderungen für den Betrieb eines Heimes erfüllt werden. Ob ein Heim vorliegt, ist gerade bei den alternativen Wohnformen des betreuten Wohnens oder bei Wohngemeinschaften schwierig zu bestimmen. Das Gesetz fordert die Anzeige auch bei nicht selbstbestimmten Wohngemeinschaften, die dem Zweck dienen, pflegebedürftigen Volljährigen oder behinderten volljährigen Menschen das Leben in Haushaltsgemeinschaften zu ermöglichen, in denen entgeltliche Betreuungsleistungen ambulanter Dienste in Anspruch genommen werden. Entscheidend ist damit, ob die Wohngemeinschaften selbstbestimmt sind ...

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