AG Köln: Wer ein rechtswidriges Angebot abgibt, kann sich bei dessen Annahme nicht auf die Rechtswidrigkeit berufen

AG Köln, Urteil vom 04.05.2012, Az. 118 C 48/12 § 510 b ZPO

Das AG Köln hat entschieden, dass das Einstellen eines rechtswidrigen (hier: gegen die AGB verstoßenden) Angebots auf einer Handelsplattform nicht dazu führt, dass der Anbieter sich bei Annahme auf die Rechtswidrigkeit berufen kann. Vorliegend hatte der Beklagte einen Gutschein für eine Gebäudereinigung (Haushalte und Büroräume) angeboten, der auch - entgegen den AGB der Plattform - die Reinigung von Gewerberäumlichkeiten mit einbezog. Der Kläger, Inhaber von mehrere Bürogebäuden in Düsseldorf, habe das Angebot angenommen. Der Beklagte, der seinerseits mit Einstellung des Angebots zuerst rechtswidrig gehandelt habe, könne sich nun nicht auf die Vertragswidrigkeit der Annahme durch den Kläger berufen und sei zur Leistungserbringung verpflichtet. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Köln

Urteil

1. Der Beklagte wird verurteilt, - binnen einer Frist von 2 Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils - in einem von dem Kläger noch zu bestimmenden Gebäude in Düsseldorf vier Stunden Büroreinigung inklusive Material, Wischen und Saugen von Böden, Reinigung von Fenstern und Rahmen, Bad, WC und Küche zu erbringenund bei ergebnislosem Fristablauf an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 139,90 € zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

- von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO -

Entscheidungsgründe

Die Klage ist aus dem Gutschein vom 22.11.2011 begründet. Fristsetzung und Schadensersatzfolge regeln sich aus § 510 b ZPO.

Berechtigt aus dem Gutschein ist unstreitig der Kläger; verpflichtet ist der Beklagte. Dieser hat über die Plattform H. ein eigenes Angebot abgeben, dass der Kläger angenommen hat ...

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