Abgelehnt! Teil 2 – Hoheitszeichen

Anhand einiger Beispiele aus dem Jahr 2011 werden hier die häufigsten Probleme bei der Eintragungsfähigkeit von Wort-/Bildmarken dargestellt. Ein nicht unerheblicher Teil der Ablehnungen erfolgt wegen der Verwendung von Hoheitszeichen oder von Zeichen internationaler Organisationen. Die entsprechenden Regelungen finden sich im §8 Abs. 2 Nr. 6 und 8 MarkenG.

Aktenzeichen 3020110009708

Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen „Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”

Aktenzeichen 302011001371.3

Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss Begründung: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1) „Hinweis auf ein staatliches Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes.”

Aktenzeichen: 3020110013888

Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss Begründung: Kennzeichen internationaler Organisationen (§ 8 Abs. 2 Nr. 8) „Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6), Kennzeichen internationaler Organisationen (§ 8 Abs. 2 Nr. 8)”

Aktenzeichen 302011006785.6

Zurückweisung durch Erstprüfer-2-Beschluss Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)

Aktenzeichen 302011014344.7

Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6) „erkennbare Abwandlung eines Hoheitszeichens der Bundeswehr.”

Aktenzeichen 3020110152438

Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr ...

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