Wahlrecht für Gefangene: EGMR will die Wogen glätten

Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergriffig und unsensibel gegenüber nationalen Grundrechtsregimes empfunden wird.

Vor diesem Hintergrund ist das heutige Urteil Scoppola von großem Interesse: Es geht dabei um die Frage, unter welchen Bedingungen Strafgefangene vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Die britische Regelung dazu hatte der EGMR im Fall Hirst mehrfach als mens ...

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