Vergaberichtlinien für Weihnachtsmarktstände in Hannover

Wird die Vergabe für Imbiss- und Getränkestände auf einem Weihnachtsmarkt unnötig häufig nach dem eigentlich nachrangigen Grundsatz “bekannt und bewährt” vergeben, werden dadurch die Zulassungschancen von Neubewerbern übermäßig vermindert. Das ist auch in Anbetracht des der Gemeinde zustehenden Auswahlermessens nicht sachgerecht.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der mit seinem Glühwein- und Feuerzangenbowlestand 2009 nicht zum Weihnachtsmarkt der Landeshauptstadt Hannover zugelassen worden war. Er hatte auf Feststellung geklagt, dass seine Ablehnung rechtswidrig gewesen sei. Die Beklagte habe bereits im Rahmen des vorrangigen Attraktivitätskriteriums ihm den Vorzug geben müssen. Das von ihr damit zu Unrecht angewandte Hilfskriterium “bekannt und bewährt” nehme Neubewerbern eine realistische Zulassungschance ...

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