Unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche ohne Verwandte im Heimatland

Für die Personengruppe der unbegleiteten afghanischen Kinder und Jugendlichen, die in ihrer Heimat keine Verwandten oder Bekannten mehr haben, ist auch im Lichte von deren besonderer Schutzbedürftigkeit nach der UN-Kinderrechtskonvention weiterhin vom Bestehen einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auszugehen. Die Abschiebeschutzregelung des § 58 Abs. 1a AufenthG kann die Annahme einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für unbegleitete Kinder und Jugendliche nicht generell ausschließen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geht davon aus, dass der Kläger die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufhG als unbegleiteter Minderjähriger heute beanspruchen kann.

Insbesondere das grundsätzlich vorrangige Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist vom Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Berufungsverfahren nicht zu prüfen. Zwar ist ein Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland seit Inkrafttreten des 1. Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienlich dahin auszulegen, dass in erster Linie die Feststellung des – unionsrechtlich begründeten (weitergehenden) – Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und nur hilfsweise die Feststellung des – nationalen – Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 einschließlich Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung begehrt wird. Sowohl der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG als auch der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 und 3 AufenthG bilden dabei jeweils einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand. Dieses gerichtliche Prüfprogramm ist für die Verfahrensbeteiligten selbst in Übergangsfällen nicht disponibel ...

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