Opportunität, Vertrauen und die Polizei

RA Udo Vetter berichtete gestern in seinem law blog darüber, dass im bayerischen Deggendorf seit Neuestem Autofahrer, die ihr Gefährt entgegen der Fahrtrichtung parken, von der Polizei verwarnt werden (§ 49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 4 StVO). Dabei wird auch ein Verwarnungsgeld von 15 Euro fällig (§ 56 Abs. 1 OWiG). Am Deggendorfer Birkerlweg scheint die Aufregung groß zu sein. Jahrelang parkten die Anwohner falsch, ohne dass je einer verwarnt wurde. Der Polizeisprecher versteht den Wirbel nicht:
Bei einer Verwarnung sind eben die 15 Euro mit dabei.
RA Vetter weist aber zu Recht darauf hin, dass es die Polizei auch bei einer mündlichen Verwarnung ohne Verwarnungsgeld belassen könnte (§ 56 Abs. 1 S. 2 OWiG). Dies ist Ausfluss des im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Opportunitätsprinzip. § 47 Abs. 1 S. 1 OWiG sagt dazu:
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.
Jahrelang hatte die Polizei am Birkerlweg ihr Ermessen so ausgeübt, dass das Falschparken nicht verfolgt wurde. Nun also die Änderung. Hätte man da nicht vorwarnen müssen? So fordert es jedenfalls der Kollege vom law blog. Aber gibt es wirklich einen Vertrauensschutz für Nichtverfolgung einer Ordnungswidrigkeit? Ich denke nicht. Aus dem Umstand, dass eine bestimmte Art Ordnungswidrigkeit bisher nicht verfolgt wurde, lässt sich nicht darauf schließen, dass Gesetzesübertretungen dieser Art auch in Zukunft immer toleriert werden. Wer falsch parkt, dem muss bewusst sein, dass er rechtswidrig handelt, auch wenn dieses Handeln bisher immer toleriert wurde. Und er muss auch damit rechnen, dass sich die Ermessensausübung der Polizei ändern kann ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK