OLG Köln: Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für filesharenden Ehepartner

Langsam beginne ich vom OLG Köln zu schwärmen (siehe auch hier). In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11) hatte sich das Oberlandesgericht mit Frage der Haftung unter Ehegatten für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu beschäftigen.

Zunächst stellte das Gericht klar, dass in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist. Diese Vermutung kann jedoch durch die Darlegung einer ernsthaften Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes erschüttert werden. Mit dieser korrekten Auffassung folgt das OLG Köln den richtigen Auslegungen des BGH Urteiles durch das OLG Hamm (siehe hier) sowie das LG und das OLG Stuttgart (siehe hier) ...

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