Mitverursachung und leichtfertige Selbstgefährdung bei der Gewaltopferentschädigung

Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mitursächlich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbegehung bewusst oder leichtfertig, d.h. grob fahrlässig, durch ein schwerwiegendes vorwerfbares Verhalten der Gefahr einer Gewalttat ausgesetzt und sich dadurch selbst gefährdet hat, etwa durch die schuldhafte Herausforderung (Provokation) des Angriffs. Nicht anders ist ein Geschädigter zu behandeln, der sich ohne sozial- oder gemeinnützige Motive einer von ihm erkannten oder leichtfertig verkannten Gefahr nicht entzieht, obwohl ihm dies zumutbar und möglich ist.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 OEG erhalten Ausländer, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates des Europäischen Gemeinschaften sind oder auf die keine Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen erforderlich machen oder bei denen die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist, Versorgung, wenn sie sich rechtmäßig nicht nur für einen vorübergehenden Aufenthalt von längstens 6 Monaten im Bundesgebiet aufhalten, wenn sie sich seit mindestens 3 Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Diese Voraussetzungen liegen – zwischen den Beteiligten unstreitig und unzweifelhaft – vor, wie der Beklagte durch die angefochtenen Bescheide anerkannt hat.

Nach § 2 Abs ...

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