Mehrere Wahlvorschläge einer hochschulpolitischen Gruppierung

Nach der Wahlordnung der Universität Freiburg ist es hochschulpolitischen Gruppierungen nicht verwehrt, mit mehreren Wahlvorschlägen an der Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats teilzunehmen. Hierin liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht.

Anders als im Kommunalwahlrecht, wo § 13 Satz 3 der Kommunalwahlordnung das Gebot enthält, dass jede Partei oder Wählervereinigung nur einen Wahlvorschlag einreichen darf, findet sich in der Wahlordnung der Universität Freiburg keine entsprechende Regelung. Angesichts der Regelungsdichte der Wahlordnung und angesichts der Bekanntheit der Problematik, die bei Wahlen auf anderen Ebenen zu diesbezüglichen Regelungen geführt hat, lässt dies nur den Schluss zu, dass der Satzungsgeber bei Universitätswahlen ein Verbot des Doppelauftretens hochschulpolitischer Gruppierungen nicht gewollt hat.

Hierin kann ein Verstoß gegen höherrangiges Recht nicht gesehen werden. Als Prüfungsmaßstab sind dabei das Verfassungsrecht und das Landeshochschulgesetz (LHG) als einfaches Gesetzesrecht heranzuziehen. Eine Verpflichtung des Satzungsgebers, ein Verbot des Doppelauftretens zu statuieren, könnte sich letztlich allenfalls aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl ergeben. Dieser gebietet für Parlamentswahlen, dass jedermann das aktive und passive Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann. Den gleichen Anforderungen hat das Wahlrecht auch im Hinblick auf die Chancengleichheit der Parteien zu genügen. Für Einschränkungen bedarf es daher eines zwingenden Grundes. Da der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit den gesamten Wahlvorgang erfasst, ergeben sich aus ihm insbesondere auch Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens im Vorfeld des eigentlichen Wahlakts, um die Chancengleichheit der konkurrierenden Wahlbewerber zu gewährleisten ...

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