LG Köln: “Doppelte” Abmahnkosten bei unzulässiger öffentlicher Äußerung

Das Landgericht Köln hat in einem Beschluss zu einem Prozesskostenhilfeantrag (LG Köln, Beschluss v. 2.1.2012, Az. 33 O 490/11) darauf hingewiesen, dass derjenige, der bei eBay eine negative Bewertung abgibt, deren Inhalt sich als unzulässig herausstellt, nicht nur die Kosten der Abmahnung des Geschädigten zu tragen hat, sondern auch die Kosten, die dadurch entstehen, dass der Dritte, im vorliegenden Fall eBay, ebenfalls zur Entfernung der unzulässigen Äußerung aufgefordert wird.

Kosten der Abmahnung und des Aufforderungsschreibens an eBay

Im vom Landgericht zu entscheidenden Fall wollte der Verletzte nicht nur die Kosten der Abmahnung in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr auf Basis eines Streitwerts von 10.000 €, sondern auch die Kosten des Aufforderungsschreibens an eBay in gleicher Höhe erstattet erhalten.

Das Landgericht hielt die Forderung des Klägers für berechtigt. Insbesondere der vom Beklagten bestellte PKH-Antrag wurde vom Landgericht mit deutlichen Worten zurückgewiesen und ihm dargelegt, die Klage anzuerkennen, da so Kosten gespart werden könnten.

Das Landgericht Köln ist damit der Auffassung des OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 28.01.2010, Az ...

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