LG Hamburg: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Tippfehlerdomains und Verwendung der Catch-All-Funktion

LG Hamburg 312 O 494/11 Beschluss vom 21.09.2011 Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei Nutzung einer Tippfehlerdomain ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht. Dies gilt auch dann, wenn die Tippfehlerdomain durch Nutzung der Catch-All-Funktion entsteht. Zudem hat das LG Hamburg nochmals bestätigt, dass nicht nur eine GmbH sondern auch die Geschäftsführer persönlich auf Unterlassung haften. Dies wird immer wieder übersehen. In dem Rechtsstreit ging es um kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung einer nach § 5 MarkenG geschützten geschäftlichen Bezeichnung durch eine Internetdomain. Es standen sich Domains mit folgender Struktur gegenüber: [name]-[branche]shop.de und [name].[branche]shop.de Auf eine Abmahnung hin wurde von der Inhaberin der Tippfehler-Domain (einer GmbH) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben ...Zum vollständigen Artikel


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