Kein beweissicherer “Beobachter” – OLG Köln zur Ermittlungssoftware bei Filesharingfällen

Das Oberlandesgericht Köln ist in Sachen Filesharing gern mal für eine erwähnenswerte Entscheidung gut und stutzt die stadtinterne Vorinstanz dabei gern auch etwas zusammen. So gerade wieder geschehen in einer viel diskutierten (stellvertretend hier und hier) Entscheidung des OLG (Beschluss vom 20.01.2012, Az.: 6 W 242/11), welche die Ermittlungssoftware “Observer” zum Gegenstand hatte.

Es ging dabei nicht um eine konkrete Auseinandersetzung als Folge einer Abmahnung sondern bereits um die Durchsetzung des Aufkunftsanspruches gem. § 101 UrhG. Einen solchen Auskunftsanspruch machen die Urheberrechtsinhaber durch ihre Prozessbevollmächtigten nach Ermittlung der IP Adressen geltend. Die IP Adressen werden dabei, verbunden mit diversen Ausführungen zur Ermittlung und der eingesetzten Ermittlungssoftware, dem Landgericht übersandt, welches dann ggf. den jeweiligen Internetprovider verpflichtet, Auskunft über die zur Tatzeit den IP Adressen zugehörigen Anschlussinhaber zu geben.

Notwendig für die Durchsetzung eines solchen Auskunftsanspruches ist jedoch das Vorliegen einer “offensichtlichen Rechtsverletzung”, will man den Internetprovider des schädigenden Anschlussinhabers zur Auskunft zwingen. Das Vorliegen dieser “offensichtlichen Rechtsverletzung” ist gelegentlich Streitpunkt und wird vom OLG Köln nunmehr eher streng bewertet. Dabei kam es dem OLG insbesondere darauf an, ob durch die Ermittlungssoftware tatsächlich rechtssicher die Verletzungshandlungen konkreten IP Adressen zugeordnet werden können.

Die Seite der Rechteinhaber argumentiert sehr gern damit, dass die eingesetzte Software absolut zuverlässig sei und dies durch Sachverständige entsprechend bestätigt werde ...

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