Karlsruhe greift nach der Präventivkontrolle

Prävention ist wahnsinnig in Mode. Warum warten, bis man Krebs kriegt? Lieber permanent zum Arzt rennen und sich ohne Unterlass nach Strich und Faden durchchecken lassen. Warum warten, bis der Unfall passiert? Lieber durch Verbote jede mögliche Gefahrenquelle im Voraus entschärfen. Warum warten, bis die Bombe hochgeht? Lieber die Schurken schon einsperren, wenn sie noch überhaupt nichts verbrochen haben.

Das klingt im jeweiligen Moment immer sehr plausibel. Wer soll etwas dagegen haben, schlimme Dinge zu verhindern, bevor sie passieren? Und genau das ist das Problem. Gerade weil das so superplausibel klingt, übersieht man leicht, was für eine ungeheure Ermächtigung damit impliziert ist. Denn wenn noch nichts passiert ist, gibt es auch nichts, womit man das, was man vorhat, ins Verhältnis setzen müsste. An die Stelle des Schadens tritt das Worst-Case-Szenario. Und das ist, wie der Name schon sagt, immer spielend schlimm genug, um jeden erdenklichen Eingriff verhältnismäßig erscheinen zu lassen.

Vor ein paar Wochen hat der Erste Senat des BVerfG ein paar telekommunikationsrechtliche Regelungen per Einstweilige gestoppt, heute kam die Begründung für diese Entscheidung. Das Besondere daran: Erstmals hat das BVerfG ein Gesetz per einstweiliger Anordnung gestoppt, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Präventiv sozusagen.

Es ging um ein Gesetz, wonach Call-by-Call-Anbieter die Kosten des Gesprächs vorher ansagen müssen. Das Gesetz wurde am 9. Februar verabschiedet, am 16. Februar legte ein Anbieter Verfassungsbeschwerde ein: Die Verpflichtung, so sein Argument, trete ohne Übergangsfrist in Kraft, aber für ihre Erfüllung brauche er mehrere Monate Zeit. Am 3. Mai fertigte der Bundespräsident das Gesetz aus, am 4. Mai kam die Einstweilige vom Bundesverfassungsgericht ...

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