Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht immer für Verletzung des Ehepartners!

Das OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 hat entschieden, dass es keine generelle Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner gibt. Die Entscheidung hat für zahlreiche Verfahren zentrale Bedeutung.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde über den Internetanschluss an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum download bereitgehalten.

Die Rechteinhaberin ließ diese Verstöße durch Ihre Rechtsanwälte abmahnen. Die Beklagte widersprach der Abmahnung mit der Begründung, dass Sie dieses Spiel nicht angeboten habe. Vielmehr sei der Anschluss überwiegend von Ihrem (zwischenzeitlich verstorbenen) Ehemann genutzt worden.

Das Landgericht hatte dem Rechteinhaber in erster Instanz noch Recht gegeben und die Ehefrau zur Unterlassung und Schadenersatz einschließlich der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das OLG Köln hat diese Entscheidung nun aufgehoben und der Ehefrau Recht gegeben. Zentrale Themen waren wer darzulegen und ggf. zu beweisen hat, ob eine Urheberrechtsverletzung vom Anschlussinhaber selbst oder einem Dritten begangen worden ist. Im Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 (Sommer unseres Lebens) hat das OLG Köln bestätigt, dass zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter gewesen sei. Kann der Anschlussinhaber aber einen schlüssigen Sachverhalt darlegen, dass er nicht Täter ist, muss der Rechteinhaber den Beweis für die Täterschaft erbringen ...

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