Einfuhrabgaben und ihre Erstattung bei Entfernung von Einfuhrwaren vom Verwahrungsort

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass entrichtete Einfuhrabgaben nicht erstattet werden können, wenn sie wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind.

In dem entschiedenen Fall gestellte die Klägerin dem Zollamt X im Februar 2007 eine aus der Volksrepublik China stammende Containersendung, die ihr zur vorübergehenden Verwahrung auf ihrem Betriebsgelände überlassen wurde. Eine der Warenpositionen aus diesem Container wurde Teil einer LKW-Ladung, welche die Klägerin zwei Tage später dem Zollamt zur Abfertigung zum externen Versandverfahren gestellte. Während für die übrigen auf dem LKW befindlichen Waren Versandverfahren nach Norwegen bzw. nach Dänemark eröffnet wurden, wurde die genannte, für einen Empfänger in Schweden bestimmte Warenposition nicht in ein Versandverfahren übergeführt. Die Waren wurden mit dem LKW nach Schweden transportiert und dort unter Erhebung der Einfuhrabgaben zollamtlich abgefertigt.

Wegen unzulässigen Entfernens der Waren aus der vorübergehenden Verwahrung setzte das Hauptzollamt (HZA) die auf die Waren entfallenden Einfuhrabgaben gegen die Klägerin fest. Die Klägerin focht diesen Einfuhrabgabenbescheid nicht an und entrichtete die Abgaben, beantragte aber im November 2007 deren Erstattung, was das Hauptzollamt zuletzt mit Bescheid vom 03.02.2010 ablehnte.

Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der die Klägerin (u.a.) geltend machte, die Eröffnung des Versandverfahrens für die Waren sei seinerzeit beantragt worden, jedoch aufgrund eines Versehens des Zollamts unerledigt geblieben, wies das Finanzgericht ab

Die Klägerin erhob Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof, nachdem das Finanzgericht die Revision nicht zugelassen hatte ...

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