Die Zuständigkeit der Jugendschutzkammer

Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht – und den Angeklagten dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen – , weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde.

Ein Richterspruch ist willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, sodass sich der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung darf sich bei Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen nicht so weit von dem Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernen, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist. Bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes kann von Willkür dann nicht gesprochen werden, wenn sich ein Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt. Selbst eine objektiv falsche Anwendung von Zuständigkeitsnormen genügt unter diesen Umständen für eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG regelmäßig nicht, BGHSt 29, 216, 219)).

Bei Anwendung dieser Maßstäbe vermag der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall in der Bejahung ihrer Zuständigkeit durch die Jugendschutzkammer keine Willkür zu erkennen:

Aus der Tatsache, dass die Jugendschutzkammer den Eröffnungsbeschluss als solchen – auch im Hinblick auf die strittige Frage der sachlichen Zuständigkeit – nicht begründet hat, lässt sich der Vorwurf willkürlichen Verhaltens nicht ableiten. Zwar kann eine Entscheidung im Einzelfall willkürlich sein, wenn sie jeder Begründung entbehrt; dies gilt jedoch nur dann, wenn sich die Gründe nicht schon aus den für die Verfahrensbeteiligten erkennbaren Besonderheiten des Falles ergeben. So aber liegt der Fall hier, da durch das vorausgegangene Beschwerdeverfahren, namentlich den sorgfältig begründeten Beschluss vom 30.06.2011, die maßgeblichen Erwägungen der Zuständigkeitsbestimmung bereits offengelegt waren ...

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