Die Haftung des Internetanschlussinhabers

Der Internetanschlussinhaber, der einem Dritten den Internetanschluss lediglich zur Mitbenutzung überlassen hat, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die dieser begangen hat. Eine Haftung kommt aber in Betracht, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Dritte den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt, oder wenn eine Aufsichtspflicht besteht.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Urheberrechtsverletzung, die vom Ehegatten eines Internetanschlussinhabers begangen worden ist, indem er den Anschluss mitbenutzt hat. Über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau wurde an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Inhaberin des Urheberrechts an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte nahm die Abmahnung nicht hin, sondern widersprach. Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln verteidigte sich die Beklagte damit, das Spiel sei nicht von ihr selbst angeboten worden. Der Anschluss sei auch und sogar hauptsächlich von ihrem – zwischenzeitlich verstorbenen – Ehemann genutzt worden. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben und die Ehefrau zu Unterlassung und Schadensersatz einschließlich Erstattung der Abmahnkosten verurteilt. Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Das Oberlandesgericht Köln hat in der Frage, wer darzulegen und ggf ...

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