Der Sozialgerichtsprozess und das fehlende Widerspruchsverfahren

Fehlt es an der nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG bzw. § 78 Abs. 3 SGG erforderlichen Durchführung eines Vorverfahrens, ist die Klage nach Ansicht des Sozialgerichts Mannheim – entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – als unzulässig abzuweisen. Das Klageverfahren ist auch nicht auszusetzen, um Gelegenheit zu geben, das Widerspruchsverfahren durchzuführen bzw. nachzuholen.

Die gegenteilige Ansicht, wonach eine Klage ohne Durchführung des Widerspruchsverfahrens zwar unzulässig, das Verfahren aber bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides auszusetzen ist, überzeugt nicht. Jene Ansicht, die auf einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Februar 1964 gründet und mit Urteilen vom 22. Juni 1966, 3. März 1999 und 13. Dezember 2000 bestätigt worden ist, führt zur Begründung pauschal lediglich die Prozessökonomie an. Weitere Begründungen liefert sie nicht.

Die höchstgerichtliche Rechtsprechung hat sich am Maßstab von Fällen gebildet, in denen – wie hier – innerhalb der laufenden Widerspruchsfrist lediglich Klage zum Sozialgericht erhoben worden ist, und hierzu zutreffend ausgeführt, dass in dieser Klageerhebung zugleich auch ein Widerspruch zu erblicken ist. Zu Unrecht wird diese Ansicht jedoch in einen nicht vorhandenen Sachzusammenhang mit dem Fortgang des gerichtlichen Verfahrens gestellt. Zwar liefe die Klägerin Gefahr, infolge Versäumung der Widerspruchsfrist ihrer Rechte verlustig zu gehen, wenn die Klage nicht zugleich auch als Widerspruch zu verstehen wäre. Es ist aber nicht ersichtlich, warum es „bei dieser Rechtslage … auch aus prozessökonomischen Gründen geboten“ sein soll, das gerichtliche Verfahren bis zu einer Entscheidung auszusetzen ...

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