Bundesregierung: Antworten zur nachhaltigen Beschaffung in der Bundesverwaltung

Es war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426) zur nachhaltigen Beschaffung und den diesbzgl. Plänen der Bundesregierung, entsprechend umfangreich und dabei auffallend detailliert fällt die Antwort aus. Von Zielkonflikten, keiner Notwendigkeit einer weiteren Verrechtlichung bis zur konkreten Angabe der Anzahl in diesem Sinne fachkundiger Mitarbeiter in den Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung – die interessantesten Fragen&Antworten haben wir für Sie zusammengestellt.

Verfügt die Bundesregierung über konkrete Zahlen und/oder Studien über entwicklungsschädliche Effekte von deutscher und europäischer öffentlicher Beschaffung in Entwicklungsländern?

“Die Bundesregierung verfügt nicht über solche Zahlen und/oder Studien. Die Bundesregierung ist sich aber dessen bewusst, dass die öffentliche Beschaffung zur Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards in Industrie- und Entwicklungsländern beitragen und damit auch entwicklungsschädliche Effekte ausschließen beziehungsweise verringern kann […] Die Beauftragung von Studien zur Messung der entwicklungsschädlichen Effekte öffentlicher Beschaffung ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht zielführend.”

Welche Zielkonflikte sieht die Bundesregierung zwischen den Entscheidungsgrundlagen der öffentlichen Beschaffung in Deutschland und entwicklungspolitischen Zielsetzungen der internationalen Gemeinschaft und Deutschlands?

“Die Bundesregierung sieht keine Zielkonflikte. § 97 Absatz 4 GWB sieht ausdrücklich vor, dass bei der Auftragsausführung soziale Aspekte im Vergabeverfahren berücksichtigt werden können, wenn diese in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben ...

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