BGH: Einleitender Zusatz zur Widerrufsbelehrung kein Wettbewerbsverstoß

BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10 Fehler in der Widerrufsbelehrung stellen im Online-Handel über Webshops, eBay und Amazon den nach wie vor den häufigsten Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen dar. Ein Händler ließ eine Abmahnung gegen einen Mitbewerber aussprechen, da er durch einen zusätzlichen Einleitungssatz vom amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung abwich. Danach fand der Abmahner sich im gerichtlichen Verfahren als Beklagter einer negativen Feststellungsklage wegen unberechtigter Abmahnung wieder. Im vorliegenden Fall ging es um den Einleitungssatz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“, welcher der Widerrufsbelehrung vorangestellt war. Eine derartige Formulierung hatten das LG Kiel (Urteil vom 09.07.2010, Az: 14 O 22/10) und das OLG Stuttgart (Urteil vom 11.12.2008, 2 U 57/08) noch für wettbewerbswidrig gehalten. Lesen Sie hier, aus welchen Gründen der BGH die Abmahnung für unberechtigt hielt. I. Deutlichkeitsgebot bei der Widerrufsbelehrung Nach§§ 312b, 355, 360 BGB, Art. 246 EGBGB muss der Unternehmer den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung unterrichten. Den Anforderungen einer klaren und verständlichen Belehrung kommt der Unternehmer jedenfalls dann nach, wenn er das amtliche Muster der Widerrufsbelehrung verwendet. Bei Verwendung des amtlichen Musters gilt die (unwiderlegliche) gesetzliche Vermutung, dass der Belehrungspflicht Genüge getan ist, Art. 246 § 2 Abs. 3 EGBGB. II. Wegfall der gesetzlichen Vermutung durch Abweichung vom Muster? Die Anwälte des abmahnenden Verkäufers hatten vor dem BGH vorgebracht, der Einleitungssatz, wonach dem „Verbraucher“ ein Widerrufsrecht zustehe, mache den Inhalt der Belehrung unklar ...Zum vollständigen Artikel


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