Abmahnung von Franz Josef Heiß (Fruchtaufstriche)

Abermals liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten werden diverse Verstöße vorgeworfen, so etwa Verstöße gegen die Konfitüre-Verordnung ( KonfV), der Lebensmittekennzeichnungsverordnung, Preisangabenverordnung usw. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin ausgesprochen. Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert von 6.100,00 €.

Es ist schon fraglich, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Aus der Abmahnung ergibt sich dies nicht eindeutig ...

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