Zeitarbeitsfirmen unter Druck

Dumpinglöhne können teuer werden. Eigentlich sieht § 9 Nr. 2 AÜG (Arbeitnehmerüberlasssungsgesetz) vor, dass zeitweise verliehene Arbeitnehmer nicht weniger Lohn erhalten dürfen als die Stammbelegschaft des Entleihers (“Equal Pay”). Ausnahmen sind nur auf Grund eines Tarifvertrags möglich. Klar, dass da keine der etablierten großen Gewerkschaft mitmachen wollte. In die Lücke sprang eine etwas undurchsichtige “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit” (CGZP). Sie schloß mit Zeitarbeitsfirmen fleißig Tarifverträge zu besonders günstigen Konditionen – für die Arbeitgeber. Pech war nur, dass das Bundesarbeitsgericht später feststellte, dass die CGZP keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnte (BAG, Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10). Festgestellt wurde das allerdings zunächst nur mit Wirkung ab dem 07.12.2009. Vorher sah es wohl kaum anders aus, endgültig geklärt ist das aber noch nicht.

Nachforderung möglich

Die Folge ist die Geltung des § 9 Abs. 2 AÜG. Das kann zweierlei bedeuten: Der Zeitarbeiter kann eine Gehaltsnachforderung haben, wenn er nach dem unwirksamen Tarifvertrag weniger erhielt als der vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb. Ob diese Forderung tatsächlich besteht und noch durchsetzbar ist, muß stets im Einzelfall geprüft werden. Dabei geht es nicht nur um die Vergütungshöhe, sondern auch etwa um Ausschlußfristen, die trotz Unwirksamkeit der ursprünglichen Tarifverträge gelten können. Aber den Zeitarbeitsfirmen droht noch eine andere Gefahr: Die Sozialversicherung verlangt gleichfalls Nachschläge. War mehr geschuldet als der tatsächlich gewährte und abgerechnete Lohn, hätten die Arbeitgeber höhere Sozialabgaben abführen müssen. Diverse Zeitarbeitsfirmen haben deshalb bereits Bescheide über Nachzahlungen in teilweise sehr erheblicher Höhe erhalten. Vorausgegangen war stets eine Prüfung der Unternehmen ...

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