Werbung wonach unbegrenztes Surfen im Internet möglich sein soll, ist irreführend, wenn ab einem bestimmten Datenvolumen die angekündigte Datenübertragungsrate gedrosselt wird.

Allgemeines

LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12

Auch das Landgericht Kiel (wie zuvor auch das LG Hannover Az.: 1 O 448/10) hat entschieden, dass der Werbeslogan „unbegrenzt im Internet surfen“ irreführend und daher unzulässig ist, wenn ab der Erreichung eines bestimmten Datenvolumens die Geschwindigkeit auf GPRS gedrosselt werden kann.

Die Beklagte warb im Internet für eine Internetflatrate „Internet Flat 500“ mit der Angaben „Mit der Internet Flat können sie unbegrenzt und ohne Folgekosten für nur 9,95 € pro Monat im Internet Surfen…“. Weiter warb sie mit der Angabe „Unbegrenzt Internet Surfen“.

Erst nach dem klicken des Links „rechtliche Hinweise“ gelangte der Nutzer zu der Information, dass die Geschwindigkeit auf GPRS gedrosselt werden kann, wenn der Nutzer ein Datenvolumen von 500 MB erreicht. Jeweils weitere Drosselungen wurden ab 5000 MB und 200 MB angekündigt.

Das LG sah hierin eine irreführende Werbung. Auch das Verschweigen wesentlicher Umstände könne irreführend sein ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK