Rechtsstaatstreue Wehrmachtrichter

Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Diese Auffassung vertrat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rahmen eines Rechtsstreits um Ausgleichsleistungen für Enteignungen während der sowjetischen Besatzungszeit.

Das Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG) bestimmt insoweit, dass Leistungen nach diesem Gesetz u.a. nicht gewährt werden, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat (§ 1 Abs. 4 AusglLeistG).

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehren die Klägerinnen als Erbeserbinnen ihres Vaters eine Ausgleichsleistung für die während der sowjetischen Besatzungszeit Anfang 1949 auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung von sechs Grundstücken in Berlin, die im Miteigentum ihres verstorbenen Vaters standen. Dieser war Rechtsanwalt und wurde ab dem Jahre 1940 als Wehrmachtrichter bei einem Feldkriegsgericht des Heeres eingesetzt. So war er als Heeresrichter bei dem Gericht der Gruppe XXI und bei dem Gericht im Bereich des Armeeoberkommandos Norwegen tätig. Im Jahre 1944 wurde er zum Oberkriegsgerichtsrat d.R. befördert. Der Beförderung ging eine Beurteilung voraus, der zufolge er die absolute Gewähr biete, dass er sich jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialistischen Staat einsetze ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK