Rechte von Leistungsbeziehern

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen stärken. Sie haben die Bundesregierung in einem Antrag (17/7032) aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und damit auch die Effizienz des sozialen Rechtsstaates zu steigern. Der Antrag steht zusammen mit einem Antrag der Linksfraktion (17/9070) im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) am Montag, 21. Mai 2012. Die Sitzung wird am Montag ab 19 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Web-TV auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Die Grünen verlangen, dass der Beratungsanspruch gegenüber den Institutionen, die Sozialleistungen auszahlen, gestärkt wird. Ziel sei eine neutrale, trägerunabhängige Beratungsinstanz. Auch solle der Zugang zu Sozialleistungen durch barrierefreie Informationsmöglichkeiten erleichtert werden.

Ebenso tritt die Fraktion dafür ein, einen Rechtsanspruch auf Aufstellung eines Hilfeplans zu schaffen, wobei die Teilhaberechte der Nutzer in den Mittelpunkt rücken sollten.

Die Sozialgerichtsbarkeit müsse als eigenständiger Gerichtszweig erhalten bleiben. Klagen vor Sozialgerichten sollen weiterhin kostenfrei sein, die Prozesskostenhilfe dürfe nicht eingeschränkt werden ...

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